Auf ihrer Kreisvorstandssitzung hat die Ingolstädter CSU eingehend die prekäre Haushaltssituation im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Stadtratssitzung behandelt. Es ist klar, dass nicht unnötig potentielle Einsparpotentiale im Verwaltungshaushalt blockiert werden dürfen, indem die Referenten ohne Not schon vorzeitig gewählt werden. Alle Optionen sollen offen gehalten werden und es ist nur guter demokratischer Stil, dass der nach den Kommunalwahlen legitimierte Stadtrat über die künftige Arbeit in Rathaus und Verwaltung entscheidet.
Die CSU-Fraktion stellt somit folgenden Dringlichkeitsantrag:
Verschiebung der Referentenwahlen in die nächste Wahlperiode / Sicherung einer geordneten Übergangs- und Konsolidierungsphase
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Dringlichkeitsantrag:
- Der Stadtrat beschließt, die anstehenden Wahlen des Wirtschaftsreferenten sowie des Personalreferenten in die nächste Wahlperiode zu verschieben und erst nach der Konstituierung des neu gewählten Stadtrats vorzunehmen.
- Der Stadtrat beschließt, die Wahl des Baureferenten auszusetzen und nicht zu wählen. Für das Baureferat, das sodann ab 01.01.2026 vakant wird, richtet die Stadt bis zu einer erneuten Referentenwahl eine kommissarische Leitung ein (z. B. durch geeignete Beamte/Beamtinnen der Verwaltung bzw. Geschäftsbereichsleitung), um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats ein Struktur- und Effizienzpapiervorzulegen, das Optionen zur Neuordnung des Referatszuschnitts (inkl. möglicher Zusammenlegungen, klarerer Zuständigkeiten und Schnittstellen) aufzeigt und die haushalterischen Effekte (Konsolidierungsbeitrag, Personal- und Sachkosten) transparent darstellt.
Begründung
Die sich zuspitzende angespannte Haushaltslage erfordert dringend größtmögliche Flexibilität. Vorfestlegungen durch langfristige personelle Spitzenpositionen würden nach aktuellem Kenntnisstand der Lage den Gestaltungsspielraum für konsequente Haushaltskonsolidierung unnötig einschränken. Eine Verschiebung ermöglicht, Struktur und Ressourceneinsatz mit Blick auf Sparziele und Wirkung zu neu zu bewerten.
Der Zuschnitt und die Schwerpunkte der Referate sollen nicht außerplanmäßig vorgezogen, sondern nach der Wahl aus einem Guss festgelegt werden, um gemeinsam mit allen Fraktionen das bestmögliche Organisationsmodell für die Stadt zu entwickeln. Statt isolierter Einzelentscheidungen braucht es eine vorgelagerte Gesamtschau (Optionenpapier), die Insellösungen vermeidet, Zuständigkeiten entflechtet, Synergien hebt und Doppelstrukturen abbaut – insbesondere in den Feldern Wirtschaft sowie Personal/Organisation, die für Effizienz und Servicequalität zentral sind.
So kann gemeinsam mit allen Fraktionen das beste Organisationsmodell für die Stadt entwickelt werden.
Für die CSU-Stadtratsfraktion
gez. gez. gez. gez.
Fraktionsvorsitzender Bürgermeisterin Stv. Fraktionsvorsitz. Stv. Fraktionsvorsitzender
Franz Wöhrl Dorothea Deneke-Stoll Thomas Deiser Stephan Ertl